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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

einer marktbeherrschenden Stellung im regionalen

Markt geführt und hätte daher nach § 24 untersagt

werden müssen. Darüber hinaus waren die zur Grün-

dung des Gemeinschaftsunternehmens geschlosse-

nen Gesellschaftsverträge wegen Verstoßes gegen

das Kartellverbot unwirksam. Das Gemeinschaftsun-

ternehmen diente ausschließlich dem Zweck, die bis-

her ge

ennt verfolgten Interessen der Gesellschafter

zu koordinieren und damit den befürchteten Wettbe-

werb durch das erstmalige Auftreten eines der Gesell-

schafter auf dem regionalen Markt zu unterbinden.

5. Bimsbaustoffe

Nachdem das Rationalisierungskartell nach § 5 Abs. 2

und 3 der BBU Rheinische Bimsbaustoff-Union GmbH

letztmalig bis zum 31. 12. 1987 verlängert worden war

(Tätigkeitsbericht 1985/86 S. 55), haben elf der Mit-

gliedsunternehmen die Fortsetzung der Kooperation

als Rationalisierungskartell nach § 5 b angemeldet.

Das Bundeskartellamt hat dieser Anmeldung nicht

widersprochen.

) Der Marktanteil des Kartells auf

dem sachlich und räumlich relevanten Markt ist durch

das Ausscheiden von Mitgliedern und das Vordringen

von Substitutionserzeugnissen in den letzten Jahren

erheblich gesunken. Inzwischen sind vier weitere Un-

ternehmen aus dem Kartell ausgeschieden; darüber

hinaus haben zwei Mitglieder ihre Produktion einge-

stellt. Die Entwicklung dieses Kartells, das ehemals

mit 73 Mitgliedsunternehmen den größten Teil

der

Bimsbaustoffindustrie des Neuwieder Beckens um-

faßte, zeigt, daß auch mit Kartellrungsmaßnahmen

ein wi

schaft

ch bedingter Strukturwandel nicht auf-

zuhalten ist.

Mineralische Roh- und Füllstoffe

Das Bundeskartellamt hat der Anmeldung des Mittel-

standskartells nach § 5 b der Ulmer Füllstoff Vertrieb

GmbH nicht widersprochen.

) Vier kleinere Hersteller

minera

scher Roh- und Füllstoffe vertreiben im Rah-

men dieses Kartells Teile ihrer Produktion ohne An-

dienungspflicht über eine gemeinsame Verkaufs-

agentur.

Kalksandstein

Die Franz Haniel & Cie. GmbH hat wegen der Beden-

ken des Bundeskartellamtes ihr Vorhaben aufgege-

ben, eine Mehrheitsbeteiligung an einem in Hessen

und Niedersachsen tätigen Kalksandsteinproduzen-

ten zu erwerben. Mit seinem Werk in Niedersachsen

versorgt der Kalksandsteinproduzent auch den Berli-

ner Markt. In Berlin ist Kalksandstein der am häufig-

sten verwendete Wandbaustoff. Die regionale Nach-

frage wird zu über zwei Drittel von nur einem in Ber

ansässigen Hersteller gedeckt. An diesem ist die Ha-

niel-Gruppe mit 50 % beteiligt. Das Unternehmen ist

zugleich alleiniger Importeur von Kalksandstein aus

der DDR. Durch den Zusammenschluß hätte die Ha-

niel-Gruppe den Ber

ner Kalksandstein-Markt na-

hezu allein versorgt; ihre marktbeherrschende Stel-

lung wäre verstärkt worden.

8. Betonfertigteile

Das Bundeskartellamt hat der Anmeldung eines Mit-

telstandskartells nach § 5 b von zwei kleineren Her-

stellern von Betonfertigteilen nicht widersprochen.

Der Kartellvertrag bet

fft die Zusammenarbeit der

Unternehmen bei der Herstellung und dem Vertrieb

von Fertigschachtunterteilen. Beide Unternehmen er-

reichen auf dem norddeutschen Markt bei diesen Er-

zeugnissen einen Marktanteil von weniger als 10 %

und stehen mit Großunternehmen im Wettbewerb, die

zum Teil über deutlich höhere Marktanteile verfü-

gen.

Eisen und Stahl (27)

Die derzeit weltweite Zunahme des Stahlverbrauchs

hat auch in der Deutschen Eisen- und Stahlindustrie

zu einer allmählichen Festigung und spürbaren Bele-

bung der Nachfrage geführt. Auf den Anpassungspro-

zeß der deutschen und europäischen Stahlindustrie an

die weltweit veränderten Bedingungen moderner

Stahlproduktion wird dies aber langfristig nur wenig

Einfluß haben.

Die Bemühungen um Rationalisierung und Produkti-

onskonzentration auf die wirtschaftlichsten Anlagen

gingen an wich

gen Stahlstandorten der Bundesre-

publik auch in den Jahren 1987 und 1988 weiter. Für

die wettbewerbsrechtliche Beurteilung dieser Ent-

wicklung — einschließlich der Zusammenschlußkon

trolle — ist das Bundeskartellamt nur zuständig, so-

weit die betreffenden Unternehmen andere Waren als

diejenigen anbieten oder nachfragen, für die aus-

schließlich der Vertrag über die Gründung der Euro-

päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gilt (§ 101

Nr. 3).

Das Bundeskartellamt hat die Zusammenlegung der

Geschäftsbereiche „Schmieden und Weiterverarbei-

tung Hattingen" und „Titanhalbzeug und Legierun-

gen" des Thyssen-Konze

s mit der Schmiedewerke

Krupp-Klöckner GmbH, einem Gemeinschaftsunter-

nehmen der Klöckner-Werke AG und der Krupp-Stahl

AG nicht untersagt. Die bei einigen Schmiedeerzeug-

nissen — schwere und schwerste Schmiedestücke, Ei-

senbahnradsätze — vorhandenen hohen Marktan-

teile sind lediglich ein Ausdruck der Enge der Märkte,

die ein rentables Angebot mehrerer Anbieter nicht

mehr zulassen. Zudem stehen ausländische Wettbe-

werber mit erheblichen Produktionskapazitäten als

poten

e Anbieter bereit. Bei Titanhalbzeug war der

Zusammenschluß der beiden nationalen Anbieter

deswegen unbedenk

ch, weil die Bundesrepublik

Deutschland zu den wenigen Ländern in der Welt

gehört, die eine freie Einfuhr von Titanhalbzeugpro-

dukten zulassen. Die ausländischen Anbieter mit

ihren günstigeren Produktionsvoraussetzungen —

durch eine eigene Rohstoffbasis — erreichen auf

Bundesanzeiger 1988, S. 247

Bundesanzeiger 1988, S. 3759

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