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Drucksache 11/4611



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

ihrer Gebietsschutzregelungen über den 31. 12. 1989

hinaus untersagt. Die Gemeinschaft praktiziert seit

Jahren Satzungsregelungen, nach denen jedem Mit-

glied der Gemeinschaft a/jointfilesconvert/456955/bgegrenzte Absatzgebiete

zum Vertrieb von Golden-Toast-Produkten aus-

schließlich zustehen. Der Warenzeichengemeinschaft

sind fünf industrielle Großbäckereien angeschlossen,

die rund 26 % des Gesamtumsatzes des Marktes für

indust

e Backwaren auf sich vereinigen; drei von

ihnen gehören zu den führenden Herstellern in der

Brot- und Backwarenindustrie. Das Bundeskartellamt

vertritt die Auffassung, daß auch Wettbewerbsbe-

schränkungen, die im Rahmen des Erwerbes oder der

Nutzung von Warenzeichen vereinbart werden, der

Kontrolle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän-

kungen unterliegen, wenn sie den geschützten Inhalt

des Warenzeichens überschreiten. Dieser ergibt sich

aus den durch das Warenzeichenrecht geschützten

Funktionen des Markenrechtes, der Herkunfts- und

der Qualitätsfunktion. Da Gebietsschutzregelungen

jedenfalls bei einer seit Jahren etablierten Marke

nicht mehr zur Erfüllung oder Durchsetzung der

Marke im Markt erforderlich sind, unterliegen sie dem

Verbot des § 1. Gegen die Untersagung ist von den

Betroffenen Beschwerde eingelegt worden.

Zum Nachteilsausgleich gegenüber den großen indu-

striellen Herstellern hat das Bundeskartellamt die

Vertriebskooperation der mittelständischen Unter-

nehmen Hiesgen-Brot GmbH & Co. KG, Herne, und

der Kronenbrot KG, Würselen, durch die eine Auswei-

tung der Distributionsgebiete der Unternehmen er-

möglicht wird, nach § 5 b legalisiert.

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der felix

Knusperfrisch Verkaufsgesellschaft Daub mbH & Co.

KG, einem Tochterunternehmen der Nabisco Europe

B. V. durch die May-Werke GmbH & Co. KG, nicht

untersagt. Durch den Zusammenschluß sind die May

Werke auf dem Markt „salzig/pikante Knabberarti-

kel" (Chips, Salzstangen, geröstete Erdnüsse u. ä.)

zum drittgrößten Anbieter nach Bahlsen und Convent

geworden. Die Oligopolvermutung des § 23 a Abs. 2

ist wegen des großen Abstandes zu den Marktanteilen

und Ressourcen von Bahlsen und Convent und ande-

ren strukturellen Gründen widerlegt. Das veräu-

ßernde Großunternehmen wird mit seiner Premium

Produktlinie „Planters" auf dem relevanten Markt

weiterhin tätig sein.

5. Kakaoprodukte

Die Übernahme des englischen Süßwarenherstellers

Rowntree PLC, York, durch den Nestlé-Konzern,

Schweiz, ist vom Bundeskartellamt nicht untersagt

worden. In der Bundesrepublik Deutschland erhöhen

sich die Marktanteile von Nestlé durch den Zusam-

menschluß bei Schokoladenriegeln und Pralinen.

Trotz Marktanteilsadditionen wird eine marktbeherr-

schende Stellung aber nicht erreicht. Die Anbieter-

struktur ist auf beiden Märkten durch einen überra-

genden Marktführer und eine Vielzahl kleinerer

Wettbewerber gekennzeichnet; die Wettbewerbssi-

tuation wird durch lebhaften Innovationswettbewerb

bestimmt.

Die Unternehmen W. R. Grace & Co., New York, und

S. u. W. Berisford PLC, London, wollen ihre sämtli-

chen Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb

von Kakaoprodukten unter anderem die Kascho Ka-

kao- und Schokoladenwerke GmbH, Berlin, in ein

Gemeinschaftsunternehmen in den USA einbringen.

Das Bundeskartellamt hat dieses Zusammenschluß-

vorhaben nicht untersagt. Zwar entstehen auf den

Märkten für Kakaobutter und Kakaopulver durch den

Zusammenschluß bedeutende Marktstellungen. Auf

beiden Märkten ist aber aufgrund struktureller Bedin-

gungen auch nach dem Zusammenschluß wesentli-

cher Wettbewerb zu erwarten. Dies liegt im wesentli-

chen an der unterschiedlichen Struktur der Oligopol-

mitglieder, dem europaweiten Wettbewerb durch be-

deutende interna

onal eingebundene Unternehmen

sowie an der besonderen Abhängigkeit der Preisbil-

dung von dem als Warentermingeschäft weltweit ge-

handelten Rohkakao.

Das Bundeskartellamt hat einen Exklusivvertrag der

Deutschen Sport Marke

ng GmbH (DSM), München,

mit einem bedeutenden Hersteller von Schokoladen-

riegeln über die Nutzung des Olympiaprädikates für

Schokoladenerzeugnisse zum Anlaß genommen,

grundsätzlich zur kartellrechtlichen Beurteilung von

Verträgen über die Vermarktung von Olympia-Prädi-

katen mit Ausschließlichkeitsbindung Stellung zu

nehmen. Die DSM, eine Gesellschaft des Nationalen

Olympischen Kommitees für Deutschland und der

Stiftung für Deutsche Sporthilfe, vergibt an Hersteller-

unternehmen den Werbetitel „Offizieller Lieferant/

Ausrüster der Olympischen Spiele 19 .. " zur aus-

schließlichen Nutzung. Nach Auffassung des Bundes-

kartellamtes bildet die Olympia-Werbung wegen der

besonderen Stellung der Olympiaden im Sportge-

schehen für Ausrüster und Förderer der olympischen

Nationalmannschaften einen eigenen sachlich rele-

vanten Markt bei der Prüfung nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 b,

Abs. 2, § 26 Abs. 2 und § 22 Abs. 4, Abs. 5. Exklusiv-

vereinbarungen sind sachlich nur gerechtfertigt,

wenn sie sich auf den mit Hilfe des Werbetitels unmit-

telbar beworbenen Produktbereich bezieht. Jede wei-

tergehende Aussperrung von Herstellern und Anbie-

tern von der „Olympia-Werbung" im Substitutionsbe-

reich ist sachlich nicht gerechtfertigt. Bei der Wer-

bung mit Sportgeräten sind Ausschließlichkeitsver-

träge zugunsten eines und zum Nachteil aller anderen

Wettbewerber wegen der noch größeren Bedeutung

des Werbeträgers Sport für Sportartikelhersteller

sachlich nicht zu rechtfertigen und damit kartellrecht-

lich unzulässig. Diese Grundsätze dienen künftig als

Maßstab bei der Vergabe von Olympiaprädikaten.

6. Zucker

Das Bundeskartellamt hat die Verschmelzung der

Süddeutschen Zucker-Ak

engesellschaft, Mann-

heim, mit der Zuckerfabrik Franken GmbH, Ochsen-

furt, nicht untersagt, da der Unternehmenszusam-

menschluß zu keiner wesentlichen Verstärkung der

bereits zuvor bestehenden Unternehmensverbindung

führt. Schon vor der Verschmelzung standen beide

Unternehmen unter der faktischen Beherrschung

durch die Süddeutsche Zuckerrübenverwertungsge-

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