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Drucksache 11/4611

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

handel wurde berücksichtigt, daß im c + c-Großhan-

del in nicht unbeträchtlichem Umfang auch Privatbe-

darf gedeckt wird. Eine Untersagung des Zusammen-

schlusses kam dennoch wegen der niedrigen Markt-

anteile auf den betroffenen Lebensmittelgroß- und

-einzelhandelsmärkten und angesichts des im Le-

bensmittelhandel bestehenden Wettbewerbs im Hin-

blick auf die Angebotsmärkte nicht in Betracht. Eine

marktbeherrschende Stellung der Metro bei der

Nachfrage ist trotz der beachtlichen Erhöhung des

Nachfragevolumens nicht feststellbar. Das Bundes-

kartellamt ist hier an die Wertungen des Kammerge-

richts gebunden, das im Fall Coop/Wandmaker (vgl.

WuW/E OLG 3917) ausgeführt hat, die Coop AG, die

über ein vergleichbares Nachfragevolumen verfügt

wie die Metro einschließlich Kaufhof und Hurler, sei

nicht marktbeherrschend. Diese Feststellung war für

alle im Berichtszeitraum geprüften Zusammen-

schlüsse im Lebensmittelhandel bestimmend, soweit

diese spürbare Auswirkungen auf die Nachfrage hat-

ten.

Die Prüfung des Zusammenschlußvorhabens Metro/

BLV ergab auf den Einzelhandelsmärkten für Lebens-

mittel, Möbel und Bau- und Heimwerkerbedarf keine

Bedenken. Im Lebensmittelhandel kam schon ange-

sichts der verhältnismäßig niedrigen Marktanteile

und wegen des bestehenden Wettbewerbs eine Un-

tersagung nicht in Betracht. Auch auf den anderen

Einzelhandelsmärkten war Marktbeherrschung nicht

feststellbar, da in den Regionen, in denen es zur Addi-

tion von Marktanteilen kam, jeweils mindestens zwei

große Wettbewerber vorhanden sind oder die Metro

nicht zu den führenden Anbietern zählt.

Beim Lebensmittelgroßhandel für kleingewerbliche

Verbraucher/Wiederverkäufer in der Region Mün-

chen ließ das Zusammenschlußvorhaben dagegen das

Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung er-

warten. Nach dem Zusammenschluß hätten die insge-

samt fünf Märkte der Metro und der BLV sowie deren

Fachzustellgroßhandel die Umsätze der verbleiben-

den Wettbewerber um ein Mehrfaches überragt. Da-

bei wurden entsprechend der Entscheidung des Bun-

desgerichtshofes im Fall Metro/Kaufhof (WuW/E BGH

2231) alle Angebotsformen in den sachlich relevanten

Markt einbezogen, die dem kleingewerblichen Kun-

denkreis des c + c-Großhandels gleichwertige Be-

schaffungsalternativen bieten. Der Sortimentszustell-

großhandel wurde dem Markt nicht zugerechnet, da

er für die Hauptkundengruppen des c + c-Großhan-

dels praktisch keine Bedeutung hat. Das Entstehen

einer überragenden Marktstellung ergab sich bei die-

ser A/jointfilesconvert/456955/bgrenzung des sachlich relevanten Marktes we-

niger aus der absoluten Höhe des Marktanteils als

vielmehr aus dem deutlichen Abstand zu den übrigen

Wettbewerbern. Dies gilt in verstärktem Maße bei der

Zugrundelegung von Teilmärkten, also für einzelne

Sortimente bzw. Gruppen von Sortimenten. Insbeson-

dere im Bereich des Trockensortiments erreichten

Metro/BLV Marktanteile, die in drei Fällen oberhalb

der Grenze der Marktbeherrschungsvermutung des

§ 22 Abs. 3 Nr. 1 lagen. Der Vorsprung zum jeweils

nächstgrößten Wettbewerber ist auch hier erheblich.

Die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen

haben sich zur Abwendung der angekündigten Un-

tersagung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

verpflichtet, einen der zwei großen c + c-Märkte der

BLV in München an einen Wettbewerber zu veräu-

ßern, der den zu übernehmenden Großhandelsmarkt

im bisherigen Rahmen selbständig weiterbetreiben

wird.1) Diese Zusage ist inzwischen durch den Ver-

kauf des c + c-Marktes München, Balanstraße an die

Georg Jos. Kaes GmbH erfüllt worden.

Das Bundeskartellamt hat den stufenweisen Erwerb

einer Mehrheitsbeteiligung an der Massa AG, Alzey,

durch die Asko Deutsche Kaufhaus AG nicht unter-

sagt. Asko hat durch diesen Zusammenschluß seine

Position in der Spitzengruppe der größten Handels-

konzerne der Bundesrepublik Deutschland im Be-

richtszeitraum weiter ausgebaut. Der Konzern ist der

wettbewerblich bedeutendste Betreiber von SB-Wa-

renhäusern und der größte Möbelanbieter in der Bun-

desrepublik. Der Zusammenschluß führte zu Markt-

anteilsadditionen im Lebensmitteleinzelhandel in

Teilen Nordrhein-Westfalens, in Rheinland-Pfalz, im

Großraum Mannheim/Ludwigshafen/Heidelberg und

im Raum Aschaffenburg. Eine marktbeherrschende

Position erreichten Asko/Massa aber allein im Bereich

Neustadt/Weinstraße. Eine deswegen drohende Un-

tersagung des gesamten Vorhabens vermied Asko

durch Veräußerung eines SB-Warenhauses.

Die Kafu Handelsgesellschaft mbH & Co. KG, Bre-

men, und die Wasmund Lebensmittelselbstbedie-

nungs GmbH, Braunschweig, an denen der Schweize-

rische Bankverein, Basel, 1985 bzw. 1986 mittelbar

eine Mehrheitsbeteiligung erworben hatte (Tätig-

keitsbericht 1985/86 S. 80), sind zur Kafu-Wasmund

Handelsgese

schaft mbH (Kafu-Wasmund), Bremen,

verschmolzen worden. Das Bundeskartellamt hat im

Berichtszeitraum insgesamt 13 Zusammenschlüsse

unter Beteiligung von Kafu-Wasmund geprüft, mit de-

nen das Unternehmen sein Filialnetz in Bremen und

Niedersachsen verdichtet und ausgeweitet hat. Inzwi-

schen konnte Kafu-Wasmund auch in benachbarten

Teilen Hessens und Nordrhein-Westfalens Fuß fassen.

Dabei wurden vielfach leistungsfähige mittelständi-

sche Unternehmen aufgekauft. Vor allem in ländli-

chen Gebieten ist Kafu-Wasmund häufig das markt-

anteilsstärkste Unternehmen geworden, ohne da-

durch marktbeherrschende Positionen zu erreichen.

Die Zusammenschlüsse sind daher nicht untersagt

worden. Unter anderem hat Kafu-Wasmund die Gott-

lieb KG, Freiburg, übernommen, deren Filialnetz Ba-

den und das angrenzende Württemberg überspannt

und seinen Schwerpunkt im Raum Freiburg hat. Gott-

lieb ist dort mit einem Gesamtumsatz von mehr als

600 Mio. DM Marktführer. Kafu-Wasmund repräsen-

tiert heute durch den Zukauf von 1 Mrd. DM ein Um-

satzvolumen von etwa 1,6 Mrd. DM (siehe auch

S. 85).

Die Tengelmann-Gruppe hat im Berichtszeitraum ih-

ren Umsatz durch Zukäufe von Unternehmen aus dem

Lebensmittelhandel um rd. 900 Mio. DM erhöht.

Überragende Marktstellungen gegenüber ebenfalls

ressourcenstarken Wettbewerbern wie Leibbrand,

Coop und Aldi entstanden dabei nicht. Im süddeut-

schen Raum mit Schwerpunkt in Augsburg und Do-

nauwörth erwarb Tengelmann die Gubi Lebensmit-

)

Bundesanzeiger 1988, S. 1199

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