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Drucksache 11/4611



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

Frankreich, erwirbt sämtliche Geschäftsanteile der

Züchner GmbH, den Verpackungsbereich der Metal

Box, Reading/Großbritannien, und drei Dosenwerke

der Nestlé Deutschland AG, Frankfurt/Deutschland.

Die Pechiney S. A., Paris/Frankreich, übernimmt die

Mehrheit der Ame

can Na

onal Can Company, New

York/USA, und die PLM A. B., Malmö/Schweden, er-

wirbt sämtliche Geschäftsanteile der Gerro Reynolds

Dosenwerk GmbH & Co. KG, Reck

nghausen/

Deutschland. Die Zusammenschlüsse führen auf den

offenen Verpackungsmärkten sowohl bei enger

als auch bei weiter sachlicher Markta/jointfilesconvert/456955/bgrenzung nicht

zur Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschen-

der Stellungen. Die Strukturelemente

—

Preiswettbewerb bei starken Nachfragerstellun-

gen

—

Überkapazitäten bei sich verschlechternden Preis-

Kosten-Relationen

—

Ausweitung der Substitutionsmöglichkeiten (Me-

tall, Glas, Kunststoff, Papier, Pappe und Kombina-

tionen dieser Mate

alien)

—

verstärkter Importdruck bei niedrigen Marktzu-

trittsschranken

—

europaweite Nachfragemacht der Marktgegen-

seite (Coca Cola, Pepsi Cola, Oetker-Gruppe,

Nestlé, Unilever)

lassen auch in Zukunft wesentlichen Wettbewerb auf

dem deutschen Markt erwarten.

Der vor allem über den Preis und das Angebot kosten-

günstiger Lieferfähigkeit (durch abnehmernahe

Standorte) ausgetragene Wettbewerb bei Metallver-

packungen und ihren Substituten hat trotz der Veren-

gung des Anbieteroligopols auf vier große europaweit

agierende Gruppen (Con

nental Can/USA mit

Schmalbach-Lubeca-Werke, Braunschweig, Pechi-

ney/American Na

onal Can, Carnaud/Metal Box/

Züchner, PLM/Gerro Reynolds) nicht an Wirksamkeit

verloren.

Musikinstrumente, Spielwaren, Sportgeräte,

Schmuck, belichtete Filme, Füllhalter (39)

Das Bundeskartellamt hat gegen ein von der Vedes

geplantes Franchisesystem Bedenken nach § 1 geäu-

ßert. Vedes, die führende Einkaufskooperation im

Spielwaren-Einzelhandel, beabsichtigte, für ihre Mit-

glieder ein System einzuführen, dessen Kern eine Be-

zugsbindung für den wesentlichen Teil des gesamten

Spielwarensortiments sein sollte. Das Vorhaben ist

bislang nicht weiter verfolgt worden.

Das Kammergericht hat die vom Bundeskartellamt

(Tätigkeitsbericht 1983/84 S. 91 f.) festgesetzte Geld-

buße wegen Boykottaufforderung gegen den Ver-

band Deutscher Sportfachhandel (VDS) als Nebenbe-

troffenen bestätigt (WuW/E OLG 4108). Das Bundes-

kartellamt hatte das Bußgeld gegen den Nebenbetrof-

fenen auf die Aufsichtspflichtverletzung des Vorsit-

zenden des VDS gestützt. Der Bundesgerichtshof

(WuW/E BGH 2148) hatte den Vorsitzenden freige-

sprochen und das Urteil gegen den VDS aufgehoben

und an das Kammergericht zur Prüfung der Frage

zurückverwiesen, ob das ordnungswidrige Verhalten

des Geschäftsführers des VDS als besonderer Vertre-

ter im Sinne von § 30 BGB die Festsetzung einer Geld-

buße gegen den Verband rechtfertigt (Tätigkeitsbe-

richt 1985/86 S. 66). Das Kammergericht hat dies mit

der Begründung bejaht, daß für die Bußgeldhaftung

eines rechtsfähigen Vereins für Kartellverstöße seines

Geschäftsführers entscheidend sei, ob dem Vertreter

bedeutsame wesensmäßige Funktionen des Vereins

zur selbständigen eigenverantwortlichen Erfüllung

zugewiesen seien. Dies sei hier der Fall. Entscheidend

sei dabei nicht, ob das Organ seinen Aufgabenkreis

überschritten habe, sondern ob die Handlung im Ge-

schäfts- und Wirkungskreis der juristischen Person

liege und ob Pflichten verletzt würden, die diese trä-

fen. Auf die erneute Rechtsbeschwerde hat der Bun-

desgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25. Okto-

ber 1988 zwar die Geldbuße gegen den Nebenbetrof-

fenen wegen der — von diesem nicht zu vertreten-

den — langen Dauer des Verfahrens hera/jointfilesconvert/456955/bgesetzt, im

übrigen aber das Kammergericht bestätigt.

Das Bundeskartellamt hat ein Rundschreiben der In-

tersport an sämtliche führenden Skihersteller, über

das die Presse berichtete, nach den §§ 25 Abs. 2, 38

Abs. 1 Nr. 11 beanstandet. Intersport, die führende

Einkaufsvereinigung des Sportartikel-Fachhandels,

verlangte, daß für die Bekanntgabe und Auslieferung

von Auslaufmodellen und neuen Skimodellen einer

Saison bestimmte Termine eingehalten werden. Au-

ßerdem wies Intersport darauf hin, daß sie ihren An-

schlußhäusern empfehlen werde, nur noch mit sol-

chen Herstellern zusammenzuarbeiten, die sich an

diese Termine halten. Intersport hat gegenüber den

Skiherstellern, den Anschlußhäusern und der Fach-

presse klargestellt, daß nicht beabsichtigt gewesen

sei, Drohungen oder Empfehlungen auszusprechen.

Die Anschlußhäuser seien in ihrer Entscheidung frei.

Daraufhin hat das Bundeskartellamt auf die Einlei-

tung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verzich-

tet.

Chemische Erzeugnisse (40)

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Chemie-

und Kunststoffaktivitäten der Dynamit-Nobel AG

(Tochterunternehmen der Feldmühle Nobel AG)

durch die zur Veba AG gehörende Hüls AG nicht

untersagt. Durch den Zusammenschluß kommt es bei

dem Massenkunststoff PVC und bei PVC-Compounds

zu Marktanteilsadditionen. Auf den betroffenen

Märkten bleibt aber durch Überkapazitäten und star-

ken Importwettbewerb wesentlicher Wettbewerb be-

stehen. Die Dynamit Nobel AG hat zudem bei einer

Reihe von Spezialitäten wie Feinchemikalien und Sili-

ziumchemie starke Marktpositionen, ohne daß es hier

durch die Ressourcen der Veba zur Entstehung oder

Verstärkung von marktbeherrschenden Posi

onen

kommt. Die Hüls AG steht in weiten Bereichen mit

den führenden deutschen Chemiekonzernen Bayer,

Hoechst und BASF sowie mit anderen westeuropäi-

schen Großunternehmen im Wettbewerb und wird

durch den Zusammenschluß in die Lage versetzt, in

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