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Drucksache 11/4611

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

Kanal 5 und Eureka sind bisher ausschließlich auf die

Übertragung in den Kabelnetzen angewiesen.

Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der zur Ber-

lusconi-Gruppe gehörenden Finanzaria d’Investi-

mento Finivest S. p. A. (Finivest), Mailand, in Höhe

von 45 % an der Kabelmedia Programmgesell-

schaft mbH (KMP) nicht untersagt. Diese Gesellschaft

bietet das Fernsehprogramm Kanal 5 an; ihre Anteile

wurden bisher von den Herren Fischer und Dr. Kloi-

ber gehalten. Die Berlusconi-Gruppe hat mit ihren pri-

vaten Fernsehsendern in Italien den größten Anteil im

Werbefernsehen. Sie war in der Bundesrepublik vor-

her nicht tätig. KMP verbreitete bis zum Jahre 1987

ein Programm unter dem Titel „Musik Box", das im

wesentlichen mit Videoclips bestritten wurde. Ab

1988 wurde das Programm schrittweise in Richtung

auf ein Vollprogramm erweitert und nach dem Zu-

sammenschluß in „Kanal 5" umbenannt. Der Zusam-

menschluß wurde nicht untersagt, da KMP aufgrund

seiner durch die Beschränkung auf das Kabelnetz be-

dingten geringen Reichweite nur über sehr geringe

Marktanteile im Fernsehwerbemarkt verfügt. Andere

Medienbereiche waren von diesem Zusammenschluß

nicht berührt.

Bei der Prüfung der von der Taurus-Gruppe (Kirch)

angemeldeten Erhöhung ihrer Minderheitsbeteili-

gung an der Axel Sp

nger Verlag AG (ASV AG) auf

über 25 % stand der Fernsehmarkt, insbesondere der

Markt für die Programmbeschaffung für das Fernse-

hen im Mittelpunkt. Dem Beteiligungsvorhaben der

Taurus-Gruppe war eine Auseinandersetzung zwi-

schen dem Hauptgesellschafter Kirch und den Erben

Axel Cäsar Sp

ngers um den beherrschenden Einfluß

bei der ASV AG vorausgegangen, in dessen Verlauf

die Springer-Erben ihre bisherige Minderheitsbeteili-

gung auf eine Mehrheitsbeteiligung erhöht haben.

Mögliche fusionsrechtliche Bedenken gegen die Er-

höhung der Beteiligung der Taurus-Gruppe hätten

sich aus ihrer starken Stellung als Händler von Filmen

für die Fernsehausstrahlung ergeben können. Ein hö-

herer Anteil an der ASV AG hätte den bisher schon

starken Einfluß der Gruppe auf den Fernsehanbieter

SAT 1 (Beteiligung von Taurus 40 %) erhöht und da-

mit diesen Fernsehanbieter als Abnehmer von Spiel-

filmrechten noch stärker an die Taurus-Gruppe ge-

bunden. ASV AG ist mit 15 % an dem Fernsehanbieter

SAT 1 beteiligt. Eine Verstärkung der schon starken

Stellung der Taurus-Gruppe bei Spielfilmrechten war

jedoch nicht zu erwarten. Durch die Minderheitsbetei-

ligung an ASV AG wird die mittelbare Einflußnahme

auf SAT 1 nicht verbessert. Die Mehrheit an ASV AG

wird von der Publizistik KG (Springer-Erben) gehal-

ten. Angesichts dieser Mehrheitsbeteiligung in einer

Hand ist nicht nachzuweisen, daß eine Minderheits-

beteiligung der Taurus-Gruppe Einflußmöglichkeiten

auf die ASV AG gewährt, die es ermöglichen würden,

die Unternehmenspolitik bei SAT 1 auf diesem Wege

zu steuern. Anzeichen für eine absehbare Änderung

der augenblicklichen Mehrheitsverhältnisse bei der

ASV AG sind bei der Prüfung des Falles nicht erkenn-

bar geworden.

Das Bundeskartellamt hat den zwischen den öffent

lich-rechtlichen Anstalten und dem Deutschen Sport

bund a/jointfilesconvert/456955/bgeschlossenen „Globalvertrag" über die aus

schließliche Nutzung von Fernsehübertragungsrech-

ten (Tätigkeitsbericht 1985/86 S. 90) als einen Verstoß

gegen § 18 untersagt. Das Kammergericht hat die Ent-

scheidung bestätigt (WuW/E OLG 4267). Der Deut-

sche Sportbund hatte im Namen des größten Teils sei-

ner Mitglieder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk-

anstalten Prioritätsrechte bei der Übertragung — so-

wohl zeitgleich als auch zeitversetzt — von Sportver-

anstaltungen der Mitglieder eingeräumt. Solche Ex-

klusivverträge, wenn auch wie hier in a/jointfilesconvert/456955/bgeschwäch-

ter Form, sind besonders in der augenblicklichen

Marktphase des Fernsehens problematisch. Die

Nachfrage nach attraktiven Fernsehstoffen — zu die-

sen gehören insbesondere Sportveranstaltungen —

steigt stark an. Dies liegt insbesondere am Aufkom-

men des p

vaten Fernsehens, nicht nur in der Bun-

desrepub

k Deutschland, sondern auch in anderen

europäischen Ländern. Die stark wachsende Nach-

frage führt zu Programmbeschaffungsproblemen für

die Fernsehanbieter. Die Errichtung von Marktzu-

gangsschranken in diesem Bereich durch Exklusiv-

verträge hat besonders nachteilige Wirkungen für die

neuen p

vaten Fernsehanbieter. Der Globalvertrag

deckt allerdings nicht alle für die Fernsehzuschauer in

der Bundesrepublik Deutschland wich

gen Sportver-

anstaltungen ab. So werden insbesondere ausländi-

sche und auch auf deutschem Boden stattfindende

interna

onale Sportereignisse nicht von diesem Ver-

trag erfaßt. Außerdem sind die Verbände einiger pu-

blikumswirksamer Sportarten wie Fußball und Eis-

hockey dem Globalvertrag nicht beigetreten. Dies

vermindert aber seine wettbewerbsschädlichen Aus-

wirkungen nur wenig. Zum einen sind auch die inter-

nationalen Sportereignisse im wesentlichen durch Ex-

klusivverträge, die von der Europäischen Rundfunk-

union (Eurovision) a/jointfilesconvert/456955/bgeschlossen werden, den öffent-

lich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Übertra-

gung im Fernsehen in der Bundesrepublik Deutsch-

land vorbehalten. Zum anderen läßt der Umstand, daß

wich

ge Sportarten nicht unter den Globalvertrag fal-

len, die Marktzugangsbeschränkung für die ausge-

schlossenen Anbieter unberührt, da der Anbieter ei-

nes Vollprogramms auf eine durchgängige Sportbe-

richterstattung, die alle wesentlichen Sportarten er-

faßt, nicht verzichten kann. Ein wesentlicher Ge-

sichtspunkt bei der Beurteilung des Globalvertrages

war im übrigen dessen auf fünf Jahre festgelegte

Laufzeit. Derart langfristige Exklusivverträge setzen

den Wettbewerb bei der Beschaffung von Fernsehpro-

grammaterial weitgehend außer Kraft.

Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung aner-

kannt, daß Exklusivverträge im Bereich der Pro-

grammbeschaffung eine normale wirtschaft

che Er-

scheinung sind, hat aber klargestellt, daß die Sperr-

wirkung solcher Verträge von § 18 erfaßt wird. Das

Gericht hält im Gegensatz zum Bundeskartellamt eine

weite, alle Sportarten einbeziehende Markta/jointfilesconvert/456955/bgren-

zung für angemessen. Bei einer solchen Markta/jointfilesconvert/456955/bgren-

zung könne aber schon die Erfassung eines relativ

geringen Anteils des Angebots in den Exklusivverträ-

gen zu einer unbilligen Marktzutrittsbeschränkung

führen, weil der Anbieter eines Fernsehvollpro-

gramms auf ein umfassendes Programmangebot an-

gewiesen ist. Das Argument der öffentlich-rechtlichen

Rundfunkanstalten, ihnen stehe wegen des verfas-

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