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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

nossenschaft e. G. (SZVG), Stuttgart. Diese Genossen-

schaft, eine Vereinigung von ca. 42 000 Rübenanbau-

ern im süddeutschen Raum, hielt vor der Verschmel-

zung 75 % der GmbH-Anteile an Frankenzucker und

49,5 % des Aktienkapitals an Südzucker. Nach der

Fusion hält die SZVG 60 % der Anteile an dem ver-

schmolzenen Unternehmen.

Zwischen Südzucker und Frankenzucker bestand tra-

ditionell eine enge unternehmerische und personelle

Verzahnung, die bis zur Gründung der Frankenzuk-

ker im Jahre 1951 zurückreicht. Frankenzucker war

eine gemeinsame Gründung der SZVG und der Süd-

zucker. Schon damals war vereinbart, daß die indu-

strielle Verantwortung bei Südzucker liegen sollte.

Sowohl im landwirtschaftlichen wie im zuckerindu-

striellen Bereich bet

eben beide Unternehmen eine

enge Kooperation. Durch die Verschmelzung ist daher

keine Änderung der tatsächlichen Wettbewerbsver-

hältnisse eingetreten. Die Marktermittlungen haben

ergeben, daß die Gruppe Südzucker/Frankenzucker

gegenüber ihren bäuerlichen Rübenlieferanten, den

Wettbewerbern und auch gegenüber den gewerbli-

chen Zuckerabnehmern in Handel und Indust

e als

homogene wettbewerbliche Einheit aufgetreten ist.

Auch ein Restwettbewerb zwischen beiden Unterneh-

men war im Markt nicht feststellbar.

Bei dieser Sachlage war eine mögliche marktbeherr-

schende Stellung letztlich nicht entscheidungserheb-

lich. Das verschmolzene Unternehmen nimmt aller-

dings im bundesdeutschen Zuckermarkt mit einem

Marktanteil von ca. 40 % die Spitzenstellung ein. Dem

externen Wachstum der Gruppe Südzucker/Franken-

zucker sind dadurch aus kartellrechtlicher Sicht in

Zukunft enge Grenzen gesetzt.

Die Zuckerfabrik Franken GmbH, Ochsenfurt, hat da-

her auch ihre Absicht, die Zuckerfabrik Soest zu über-

nehmen, aufgrund der Bedenken des Bundeskartell-

amtes aufgegeben. Unter den Bedingungen der euro-

päischen Zuckermarktordnung wird der Wettbewerb

der Zuckerfabriken untereinander im wesentlichen

um Fabrikstandorte, Rübenanbaugebiete und

Zuckerquoten geführt. Ein Marktanteilszuwachs läßt

sich im wesentlichen nur über einen Quotenkauf er-

zielen, der in der Regel mit der Übernahme einer

Zuckerfabrik verbunden ist. Dem Marktführer Süd-

zucker/Frankenzucker ist ein weiterer Quotenzu-

wachs aus den genannten Gründen verwehrt. Die

Folge wäre eine unkontrollierte Dominanz dieses Un-

ternehmens gegenüber den nachfolgenden Wettbe-

werbern Nordzucker und Pfeifer & Langen.

7. Bier

Die Situation des deutschen Biermarktes ist unverän-

dert durch eine stagnierende bis rückläufige Entwick-

lung des Absatzes und einen verhältnismäßig gerin-

gen Konzentrationsgrad mit fast 1 200 Unternehmen

gekennzeichnet. Bis Anfang der 90er Jahre wird mit

einem Absatzrückgang von 6 Mio. hl zugunsten der

alkoholfreien Getränke gerechnet. Wenig profilierte

Konsumbiere verlieren Absatz zugunsten von Spezi-

albieren, Premium-Bieren mit hochwertigem Marken-

image, kalorienreduzierten und alkoholfreien Bieren.

Der Exportanteil von 6 % ist nach wie vor niedrig. Es

bestehen erhebliche Überkapazitäten. Selbst die

größten Brauereien und Braugruppen gehören im in-

ternationalen Vergleich nicht zu den ganz großen An

bietern. Das schließt nicht aus, daß im Einzelfall regio-

nale Marktstellungen bestehen, die weitere Zusam-

menschlüsse möglicherweise ausschließen.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

hat am 12. März 1987 entschieden, daß ausländische

Biere aus der Europäischen Wi

schaftsgemeinschaft

auch dann in der Bundesrepublik verkauft werden

dürfen, wenn sie nicht nach dem Reinheitsgebot von

1516 gebraut sind. Deutsche Brauereien hingegen ha-

ben nach dem fortgeltenden Biersteuergesetz, das

nicht Gegenstand der EuGH-Entscheidung war, das

Reinheitsgebot weiterhin einzuhalten. Die deutsche

Brauwirtschaft hatte befürchtet, daß nach der Ent-

scheidung des Gerichtshofs der deutsche Biermarkt,

insbesondere der Lebensmittelhandel, durch Groß-

brauereien aus dem Gemeinsamen Markt mit kosten-

günstiger unter Verwendung von Rohfrucht herge-

stelltem und chemischen Zusatzstoffen versetztem

Bier „überschwemmt" würde. Diese Entwicklung ist

ausgeblieben, offenbar wegen der fehlenden Akzep-

tanz beim deutschen Verbraucher. Es bleibt abzuwar

ten, ob amerikanische Großbrauereien nach der

EuGH-Entscheidung unter Berufung auf die Meistbe-

günstigungsklausel des GATT-Abkommens versu-

chen, in größerem Umfang in den deutschen Markt

einzudringen.

Auch zu der vorausgesagten Fusionswelle zwischen

ausländischen und deutschen Brauereien ist es bisher

nicht gekommen. Nur in einem einzigen Fall hat eine

ausländische Brauerei-Gruppe, die dänische United

Brewe

es Ltd. (Carlsberg, Tuborg) die Anteilsmehr-

heit an einer deutschen Spezialbrauerei, der Altbier

Brauerei Hannen, erworben. Dieser Zusammenschluß

— eine Folge der Auflösung der Bier-Interessen der

Reemtsma-Gruppe — war fusionsrechtlich unbedenk-

lich.

Das Bundeskartellamt hat ferner den Erwerb der An-

teilsmehrheit an der Henninger-Bräu AG durch die

Erste Kulmbacher Actien Brauerei (EKU) nicht unter-

sagt und auch der Kooperation von 15 mittelständi-

schen Brauereien zur Herstellung eines alkoholfreien

Biers (Arnegger)

) nicht widersprochen.

8. Alkoholfreie Getränke

Die alkoholfreien Erfrischungsgetränke haben einen

steten Zuwachs zu verzeichnen. Sie profitieren von

einem Wandel im Ernährungsbewußtsein, von verän-

derten Vorstellungen einer aktiven Lebensgestaltung

mit Ansprüchen an Gesundheit und Natürlichkeit, so-

wie von einer Veränderung der Altersstruktur der Be-

völkerung. Der Zuwachs bet

fft insbesondere auch

natürliche Mineralwässer, Heilwässer und Diätge-

tränke. Aufgrund der steigenden Nachfrage bei koh-

lensäurearmen Wässern und Heilwässern haben die

Genossenschaft Deutscher Brunnen und 120 ihr ange-

schlossenen Brunnenbetriebe einen gemeinsamen

) Bundesanzeiger 1988, S. 2158

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