Blaupunkt MUNCHEN RDM 126 Uživatelský manuál stáhnout pdf (Strana 37)

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode



Drucksache

11/4611

Das zweite im Jahre 1987 lega

sie

e Strukturkrisenkartell von

17 Herstellern von Leichtbauplatten war vom Bundeskartellamt

von vornherein nur für einen Zeitraum von sechs Monaten geneh-

migt worden (S. 54). Den ersten Antrag der Unternehmen hatte das

Bundeskartellamt noch a/jointfilesconvert/456955/bgelehnt, da die Kosten des vorgesehe-

nen Kapazitätsabbaus über eine Preis- und Quotenvereinbarung

ausschließlich den Abnehmern auferlegt werden sollten. Der dann

genehmigte zweite Antrag verzichtete auf Quoten- und Preisab-

sprachen. Ihm lag ein auf sechs Monate bef

steter Kapazitätsab-

bauplan zugrunde, der bei sechs Unternehmen die vollständige

Einstellung der Plattenfertigung sowie bei drei weiteren Unterneh-

men die Stillegung von Fertigungsbändern vorsah. Da dieser Kar-

tellvertrag geeignet war, die Kapazitäten der Leichtbauplattenher-

steller an den seit Jahren beständig gesunkenen Bedarf anzupas-

sen, und ohne Abbauplan die Reduzierung vor allem zu Lasten der

kleineren an sich leistungsfähigen, aber nicht konzerngebunde-

nen Unternehmen erfolgt wäre, hat das Bundeskartellamt dem

Kartellantrag stattgegeben. Der vorgesehene Kapazitätsabbau

plan ist inzwischen erfüllt. Die Kapazität wurde um 40 % redu-

ziert.

4.5. Konditionenempfehlungen

Im Berichtszeitraum 1987/88 sind 22 Konditionenempfehlungen

neu angemeldet worden. Die Gesamtzahl der angemeldeten Emp-

fehlungen hat sich damit auf 224 erhöht. Inwieweit von diesen

Empfehlungen tatsächlich Gebrauch gemacht wird, ist dem Bun-

deskartellamt nicht bekannt, da freiwillige Unterrichtungen über

die Aufgabe von Empfehlungen nur lückenhaft erfolgen.

19 Konditionenempfehlungen sind geändert worden. Zumeist

werden dabei Anpassungen an die Rechtsprechung zum AGB

Gesetz vorgenommen. Der Bundesgerichtshof hat z. B. die in den

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Deutschen Reisebüro-

verbandes vorgesehene Beschränkung des vom Reiseveranstalter

zu erbringenden Leistungsumfanges auf die landesüblichen Lei-

stungen für unwirksam erklärt. Weiterhin hat er die erheblichen

Vorleistungspflichten der Reisekunden nur für zulässig gehalten,

soweit dem Kunden gleichzei

g angemessene Sicherheiten zur

Verringerung des Insolvenzrisikos gewährt werden. Der Bundes-

gerichtshof hat ferner die Klauseln in den Allgemeinen Geschäfts-

bedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeug-Hand-

werks für unwirksam erklärt, die den Werkstätten unter bestimm-

ten Voraussetzungen Möglichkeiten zur Auftragserweiterung ga-

ben und den Ausschluß von Schadensersatzansprüchen bei fehlen-

der unverzüglicher Anzeige eines Mangels bzw. bei nicht unver-

züglicher Rückgabe des reparierten Fahrzeuges an die Werkstatt

sowie bei anderweitiger Reparaturvornahme vorsahen.

Zu erwartende Anpassungen empfohlener Geschäftsbedingungen

an das kommende Produkthaftungsgesetz nimmt das Bundeskar-

tellamt auf Wunsch der Verbände ohne formelle Änderungsanmel-

dung und Bekanntmachung im Bundesanzeiger entgegen.

Bei der Beurteilung von Konditionenempfehlungen prüft das Bun-

deskartellamt zunächst, ob sie einen spürbaren wettbewerblichen

Bezug haben. Bei der Beurteilung der Qualität der durch sie be-

wirkten Wettbewerbsbeschränkungen berücksichtigt das Bundes-

kartellamt auch begründete Stellungnahmen der Marktgegen-

seite. Die quantitativen Auswirkungen werden in erster Linie nach

der Reichweite der Empfehlung eines Verbandes innerhalb der

Branche beurteilt. Für die Prüfung der Mißbräuchlichkeit wettbe-

1 2 ... 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 ... 199 200

Komentáře k této Příručce

Žádné komentáře

Blaupunkt MUNCHEN RDM 126 Uživatelský manuál Strana 37

Komentáře k této Příručce

Související produkty a manuály pro Přijímače do aut Blaupunkt MUNCHEN RDM 126